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15.5.2015 Stellungnahme der BI Zukunftsforum zur Bürger-Information der Gemeinde „Bebauungsplan Rheinvorland-West“ am 19. Mai 2015, 18:00 Uhrh HdB

BASF vs PLAN 2

Die BI weist durch Verteilung eines Flyers an alle Haushalte auf die Bedeutung der o.g. Veranstaltung hin, da der Bebauungsplan einen entscheidenden Schlüssel zu einer zukunftsorientierten Gestaltung unserer Gemeinde darstellt. Nur dadurch kann die Ansiedlung eines Sondermüllentsorgers ausgeschlossen werden, die entgegen dem erklärten Willen der Gemeinde und einer breiten Öffentlichkeit nach Ablauf der Veränderungssperre in einem Jahr von BASF durchgesetzt werden soll.

Wenn der zur öffentlichen Diskussion stehende Bebauungsplan derartige unerwünschte Ansiedlungen nicht verhindern kann dann bedeutet dies für unsere Zukunft:

  • Entstehung einer Sondermülldrehscheibe Grenzach-Wyhlen mit großem, europäischem Entwicklungspotenzial.
  • Herbeischaffen von jährlich 140’000 Tonnen Giftmüll durch tausende Gefahrgut-Transporte, Tendenz steigend.
  • Erhebliche, zusätzliche Umweltbelastung durch Emission hochgiftiger Schadstoffe.
  • Verzicht auf die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze am Standort.
  • Verlust an Lebensqualität, Image und Wertverlust von Immobilien.

Die BASF unterstützt diese für die gesamte Grenzregion unzumutbare Entwicklung aufgrund kurzfristiger Optimierungsstrategien, verwirrt mit der nachweislich falschen These einer ‘industriefeindlichen Haltung’ die Bevölkerung, behält sich aber das Recht vor, die noch verbleibenden Mitarbeiter zu entlassen und den Standort jederzeit aufzugeben – unter Hinterlassung eines vergifteten Areals (Kesslergrube Perimeter 2) und eines Sondermüllentsorgers, der angesichts der trinationalen geographischen Lage seine Kapazitäten langfristig ausbauen kann. Ein Sondermüllentsorger ohne nennenswerte Wertschöpfung für die Gemeinde ‘auf ewig’, sozusagen als Strohhalm zur Rettung eines von der BASF schon fast verlassenen Standorts? Diese Kröte kann eine zukunftsorientierte Gemeinde nicht schlucken! Dabei ginge es auch anders. Wieso reagieren die BASF und die Firma Zimmermann nicht auf die breite Entrüstung der Bevölkerung mit einem freiwilligen Verzicht auf die geplante Ansiedlung? Sicher gäbe es Alternativen auf dem riesigen, und dynamischen Werksgelände in Ludwigshafen. Ein Dialog darüber auf Augenhöhe könnte hier durchaus noch positive Energien freisetzen.

Durch Teilnahme an der Bürgerinfo setzen Sie ein Zeichen, dass Ihnen die wirtschaftliche Zukunft unserer Gemeinde am Herzen liegt,
und Sie einen dem Strukturwandel gerecht werdenden Bebauungsplan unterstützen,
der im Sinne einer positiven Veränderungschance ein harmonisches Miteinander von Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.

Prof. Manfred Mutter                   Dr. Markus John

BI Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen