Offener Brief an Regierungspräsidentin Frau Bärbel Schäfer

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Bürgerinitiative Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen

Zur Stellungnahme des LRA Lörrach, Fachbereich Umwelt:
‘Widersprüche gegen die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes Kesslergrube,
Perimeter P2, BASF’ vom 07.04.2015

Offener Brief an Regierungspräsidentin Frau Bärbel Schäfer

Grenzach-Wyhlen, 01. Mai 2015

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

bitte erlauben Sie, uns im Namen der BI Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen noch einmal inobiger Angelegenheit an Sie zu wenden. Wie Ihnen vielleicht bekannt, hat sich die BI der Widerspruchsbegründung der Gemeinde, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Sparwasser & Heilshorn vom 12. 03. 2015 angeschlossen. Dem Antwortschreiben des LRA Lörrach entnehmen wir, dass wesentliche Aspekte unserer Einwendungen zur obigen Verbindlichkeitserklärung (Anlage 1) keine Berücksichtigung fanden.

Im laufenden Entscheidungsprozess erscheint uns besonders wichtig, die nach Gesetz in Betracht zu ziehende Gleichstellung von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen unter dem Aspekt der in Ba-Wü einmaligen geografischen Lage der Kesslergrube zu überprüfen (siehe Punkt 2 in Anlage 1). Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass die Gültigkeit dieser gesetzlichen Gleichstellung nur dann gilt, wenn ‘…dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen’ (BBodSchG §4, Abs.3). Die vorliegenden Widersprüche von Gemeinde, BUND, Baugenossenschaft Grenzach-Wyhlen sowie BI Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen sind Ausdruck der im Gesetz festgehaltenen erheblichen Belästigung der Bevölkerung und sollten in der Entscheidungsfindung entsprechend gewichtet werden. Wir sehen es deshalb als dringlich an, dass Ihre Behörde neben technischen Argumenten – die geplante Umspundung ist offensichtlich unzulänglich – auch die gesetzlich gebotenen und im vorliegenden Nachhaltigkeitsgutachten detailliert untersuchten gesellschaftlichen sowie die im speziellen Fall grenzüberschreitenden Risikoaspekte und gravierenden Nachteile in die formaljuristische Bewertung mit einbezieht.

Es steht außer Frage, dass die anstehende Entscheidung des Regierungspräsidiums richtungsweisend für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Gestaltung der gesamten Region sein wird und sich nicht zu einem erheblichen Nachteil für die Gemeinde Grenzach-Wyhlen entwickeln darf (siehe dazu Flyer der BI ZFGW, Anlage 2).

Besten Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit in dieser Sache,

mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Manfred Mutter  Dr. Markus John  Dr. Peter Donath

Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen

Brief an Reg Präs. Schäfer  Anlage 1  Anlage 2

Bürgerinitiative – Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen e.V.

Unser Ziel ist es die öffentlichen Diskussionen um Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten mit nachhaltigen und langfristigen Ideen, Gedanken und Argumenten zu ergänzen.

Aktuell geht es  um den nachhaltigsten Weg die Kesslergrube zu sanieren, damit kommende Generationen ein Grund (eigentlich Trinkwasser) vorfinden das den Namen verdient, und damit auf dem Gelände alle Nutzungsarten im Sinne eines innovativen Standortes sowie zukunftsorientiertem Bebauungsplan möglich sind und bleiben…

+++ Die Presseschau „Kesslergrube“ ist hier Gefahrstoffentsorger hier zu finden +++ 

Kommen Sie dazu, machen Sie mit, die aktiv, begleitende Demokratie vor Ort zu vitalisieren denn alle profitieren vom Engagement der Menschen mit logischem Verstand und kreativen Ideen.