RP Freiburg legt Grenzach-Wyhlen eine Giftkapsel in den Schoß

Das Regierungspräsidium Freiburg hat nach rund 2.5 jähriger Prüfung – aus ihrer Sicht – die Einkapslung für rechtmässig erklärt. Sie sieht es damit als verhältnismäßiger an der Gemeinde Grenzach-Wyhlen und der Grossagglomeration Basel eine 10.000 jährige Giftkapsel in den Schoß zu legen, als der BASF eine Lösung aufzuerlegen die das Attribut „nachhaltig“ verdient.

Auszug aus der Widerspruchsentscheidung:

„Richtig ist, dass der von den Widerspruchsführern favorisierte Totalaushub hinsichtlich vieler Aspekte die deutlich nachhaltigere Lösung wäre.“…“Im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens hat die Bodenschutzbehörde bei Anordnungen nach dem BBodSchG zwar grundsätzlich ein Auswahlermessen, wenn zwei verschiedene geeignete Methoden zur Verfügung stehen. Es gibt aber nach § 4 Abs. 3 BBodSchG keinen grundsätzlichen Vorrang der Dekontamination – also der naturgemäß nachhaltigsten Maßnahme – vor einer geeigneten Sicherungsmaßnahme. Zudem folgt aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit auch, dass im Zweifel das für den Pflichtigsten mildeste Mittel gewählt wird.“

Die BI Zukunftsforum wird die Gemeinde bei Beschreitung des Klageweges tatkräftig und nachhaltig und mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Badische Zeitung vom 14.9.2017: „RP: Plan der Sanierung durch BASF rechtmäßig. Die Entscheidung steht: Das Regierungspräsidium Freiburg hat alle Widersprüche gegen den Sanierungsplan der BASF der Kesslergrube zurückgewiesen. Die geplante Einkapselung der Altlast durch die BASF ist damit genehmigt.“

Badische Zeitung vom 15.9.2017: „BASF kann Kesslergrube einkapseln