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Streit um BASF-Giftmülldeponie Flotzgrün: Anwohner fordern besseren Grundwasserschutz – Teilabriss der Deponie soll laut SWR Bericht etwa 2,6 bis 3,5 Milliarden Euro kosten!

Die BASF sieht sich auch bei Anliegern der Deponie Insel Flotzgrün in der Nähe von Ludwigshafen mit einem Nachhaltigkeitsverständnis konfrontiert, das nicht kompatibel mit der Billig-Sanierungsphilosophie des Konzerns erscheint, die auf unfaire Art und Weise nachfolgende Generationen belastet und gefährdet (die Kesslergrube lässt grüßen). Eine umfassende, nachhaltige Sanierung dürfte Kosten in Milliardenhöhe verursachen!

B34 Neu – Abschnitt Wyhlen

Die Finanzierung der B34 Neu, Abschnitt Wyhlen, scheint gesichert. Die Ausführung wird sich am Planfeststellungsbeschluss orientieren. Die zugrundeliegende Variante ist in Teilen der Bürgerschaft umstritten, denn soziale, wirtschaftliche oder räumliche Veränderungen der letzten Jahrzehnte führen dort zu starken Zweifeln, ob die gewählte Variante zeitgemäss ist. Die BI Zukunftsforum wird sich zu dieser Diskussion bis auf Weiteres nicht äussern. Meinungen einzelner Mitglieder repräsentieren deren private Meinung.

Giftmüll! Deutschland wird zur Deponie Europas…

Link zum Artikel der

„Die Deponierung „von gefährlichen Abfällen“ stelle „grundsätzlich die schlechteste Form der Abfallbehandlung dar“, so Bongart zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.“

Giftmüll

Giftmüll „Flow“

Giftmüll Statistik
Giftmüll Statistik

Kommentar von „FreierGeist“ zu Giftmüll:

Deutschland ist weltweit das einzige Land, in dem Müll und Giftmüll umweltschonend entsorgt werden kann. Vor allem bei der Müllverbrennung wird mit modernen Abgasreinigungsanlagen nahezu Rückstandfrei entsorgt. Die Abgase sind Schadstofffrei und die Asche sowie der Reststoff kann als Baustoff verwendet werden. Warum hier Stimmung gemacht wird ist nicht verständlich. Richtig ist, daß die Deponie keine geeignete Müllentsorgung ist. Deshalb sollten alle Deponien geschlossen werden, und die Abfälle verbrannt werden. Bereits geschlossene Deponien sollten geöffnet werden, damit die dort deponierten Abfälle ebenfalls verbrannt werden können. Danach sind diese Deponien zurück zu bauen und zu renaturieren.

Ein Auszug aus einem Kommntar von wtfdouble:

Auf Dauer wäre es wohl besser den anderen Staaten diese Entsorgungstechniken beizubringen bzw. die antsprechenden Anlagen dort hin zu exportieren, damit ließe sich bestimmt auch einiges verdienen.

Kesslergruben-Problematik erreicht >1 Million potentielle Leser

In der „Welt am Sonntag“ vom 7. Juni.2015, einer überregionalen Sonntagszeitung mit einer Auflage von mehr als 400.000 Exemplaren und mehr als 1 Million Lesern, ist über die deutsche Altlastenproblematik ausführlich am Beispiel der Kesslergrube in zwei Beiträgen auf Seite 1 und 32 berichtet worden. Quasi zeitgleich ist auch in der Stuttgarter Zeitung (Auflage >180.000) das Thema aufgegriffen worden. Grundlage war in beiden Artikeln ein zusammen geführtes Interview mit Peter Donath.

7.6.2015 Welt am Sonntag: „Politik ignoriert Giftmüll-Gefahr

7.6.2015 Welt am Sonntag: „Gifte für die Ewigkeit. – In der Kesslergrube am Rhein lagern 15.000 Tonnen gefährlichen Chemiemülls. Obwohl das Gift ins Grundwasser sickert, darf es dort bleiben. So wie die 320.000 Altlasten an anderen Stellen in Deutschland auch. Roche gehört ebenfalls ein Teil der Kesslergrube. Der ist ungefähr halb so groß ist wie der Teil der BASF. Anders als der deutsche Chemieriese hat Roche in puncto Altlastenentsorgung zum Rundumschlag ausgeholt“

9.6.2015 Stuttgarter Zeitung: „Chemiemüll am Oberrhein. Das Gift von gestern. In einer Kiesgrube am Oberrhein liegen Tausende Tonnen Chemiemüll. Die Konzerne Roche und BASF müssen das Areal sanieren

Ergänzend möchten wir an dieser Stelle nochmal auf ein Interview von Peter Donath hinweisen, das bereits letztes Jahr erschienen ist:

  • 09.10.2014 – Basellandschaftliche Zeitung: Interview mit Peter Donath – Im Gespräch leuchtet der ehemalige Manager und Umweltchef der Ciba, Peter Donath, Vorgeschichte und Hintergründe der heutigen Chemiemüll-Deponien aus. PDF download: Interview Donath (download mit freundlicher Genehmigung von D. Haller, Basellandschaftsliche Zeitung)

Den gesamten, erweiterten Kontext finden Sie unter dem Tab „Presseschau-Altlasten“.

15.5.2015 Stellungnahme der BI Zukunftsforum zur Bürger-Information der Gemeinde „Bebauungsplan Rheinvorland-West“ am 19. Mai 2015, 18:00 Uhrh HdB

BASF vs PLAN 2

Die BI weist durch Verteilung eines Flyers an alle Haushalte auf die Bedeutung der o.g. Veranstaltung hin, da der Bebauungsplan einen entscheidenden Schlüssel zu einer zukunftsorientierten Gestaltung unserer Gemeinde darstellt. Nur dadurch kann die Ansiedlung eines Sondermüllentsorgers ausgeschlossen werden, die entgegen dem erklärten Willen der Gemeinde und einer breiten Öffentlichkeit nach Ablauf der Veränderungssperre in einem Jahr von BASF durchgesetzt werden soll.

Wenn der zur öffentlichen Diskussion stehende Bebauungsplan derartige unerwünschte Ansiedlungen nicht verhindern kann dann bedeutet dies für unsere Zukunft:

  • Entstehung einer Sondermülldrehscheibe Grenzach-Wyhlen mit großem, europäischem Entwicklungspotenzial.
  • Herbeischaffen von jährlich 140’000 Tonnen Giftmüll durch tausende Gefahrgut-Transporte, Tendenz steigend.
  • Erhebliche, zusätzliche Umweltbelastung durch Emission hochgiftiger Schadstoffe.
  • Verzicht auf die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze am Standort.
  • Verlust an Lebensqualität, Image und Wertverlust von Immobilien.

Die BASF unterstützt diese für die gesamte Grenzregion unzumutbare Entwicklung aufgrund kurzfristiger Optimierungsstrategien, verwirrt mit der nachweislich falschen These einer ‘industriefeindlichen Haltung’ die Bevölkerung, behält sich aber das Recht vor, die noch verbleibenden Mitarbeiter zu entlassen und den Standort jederzeit aufzugeben – unter Hinterlassung eines vergifteten Areals (Kesslergrube Perimeter 2) und eines Sondermüllentsorgers, der angesichts der trinationalen geographischen Lage seine Kapazitäten langfristig ausbauen kann. Ein Sondermüllentsorger ohne nennenswerte Wertschöpfung für die Gemeinde ‘auf ewig’, sozusagen als Strohhalm zur Rettung eines von der BASF schon fast verlassenen Standorts? Diese Kröte kann eine zukunftsorientierte Gemeinde nicht schlucken! Dabei ginge es auch anders. Wieso reagieren die BASF und die Firma Zimmermann nicht auf die breite Entrüstung der Bevölkerung mit einem freiwilligen Verzicht auf die geplante Ansiedlung? Sicher gäbe es Alternativen auf dem riesigen, und dynamischen Werksgelände in Ludwigshafen. Ein Dialog darüber auf Augenhöhe könnte hier durchaus noch positive Energien freisetzen.

Durch Teilnahme an der Bürgerinfo setzen Sie ein Zeichen, dass Ihnen die wirtschaftliche Zukunft unserer Gemeinde am Herzen liegt,
und Sie einen dem Strukturwandel gerecht werdenden Bebauungsplan unterstützen,
der im Sinne einer positiven Veränderungschance ein harmonisches Miteinander von Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.

Prof. Manfred Mutter                   Dr. Markus John

BI Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen

Offener Brief an Regierungspräsidentin Frau Bärbel Schäfer

logo-bw-rp-fr

Bürgerinitiative Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen

Zur Stellungnahme des LRA Lörrach, Fachbereich Umwelt:
‘Widersprüche gegen die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes Kesslergrube,
Perimeter P2, BASF’ vom 07.04.2015

Offener Brief an Regierungspräsidentin Frau Bärbel Schäfer

Grenzach-Wyhlen, 01. Mai 2015

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

bitte erlauben Sie, uns im Namen der BI Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen noch einmal inobiger Angelegenheit an Sie zu wenden. Wie Ihnen vielleicht bekannt, hat sich die BI der Widerspruchsbegründung der Gemeinde, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Sparwasser & Heilshorn vom 12. 03. 2015 angeschlossen. Dem Antwortschreiben des LRA Lörrach entnehmen wir, dass wesentliche Aspekte unserer Einwendungen zur obigen Verbindlichkeitserklärung (Anlage 1) keine Berücksichtigung fanden.

Im laufenden Entscheidungsprozess erscheint uns besonders wichtig, die nach Gesetz in Betracht zu ziehende Gleichstellung von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen unter dem Aspekt der in Ba-Wü einmaligen geografischen Lage der Kesslergrube zu überprüfen (siehe Punkt 2 in Anlage 1). Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass die Gültigkeit dieser gesetzlichen Gleichstellung nur dann gilt, wenn ‘…dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen’ (BBodSchG §4, Abs.3). Die vorliegenden Widersprüche von Gemeinde, BUND, Baugenossenschaft Grenzach-Wyhlen sowie BI Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen sind Ausdruck der im Gesetz festgehaltenen erheblichen Belästigung der Bevölkerung und sollten in der Entscheidungsfindung entsprechend gewichtet werden. Wir sehen es deshalb als dringlich an, dass Ihre Behörde neben technischen Argumenten – die geplante Umspundung ist offensichtlich unzulänglich – auch die gesetzlich gebotenen und im vorliegenden Nachhaltigkeitsgutachten detailliert untersuchten gesellschaftlichen sowie die im speziellen Fall grenzüberschreitenden Risikoaspekte und gravierenden Nachteile in die formaljuristische Bewertung mit einbezieht.

Es steht außer Frage, dass die anstehende Entscheidung des Regierungspräsidiums richtungsweisend für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Gestaltung der gesamten Region sein wird und sich nicht zu einem erheblichen Nachteil für die Gemeinde Grenzach-Wyhlen entwickeln darf (siehe dazu Flyer der BI ZFGW, Anlage 2).

Besten Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit in dieser Sache,

mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Manfred Mutter  Dr. Markus John  Dr. Peter Donath

Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen

Brief an Reg Präs. Schäfer  Anlage 1  Anlage 2

Bürgerinitiative – Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen e.V.

Unser Ziel ist es die öffentlichen Diskussionen um Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten mit nachhaltigen und langfristigen Ideen, Gedanken und Argumenten zu ergänzen.

Aktuell geht es  um den nachhaltigsten Weg die Kesslergrube zu sanieren, damit kommende Generationen ein Grund (eigentlich Trinkwasser) vorfinden das den Namen verdient, und damit auf dem Gelände alle Nutzungsarten im Sinne eines innovativen Standortes sowie zukunftsorientiertem Bebauungsplan möglich sind und bleiben…

+++ Die Presseschau „Kesslergrube“ ist hier Gefahrstoffentsorger hier zu finden +++ 

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