Hervorgehobener Artikel

Bürgerinitiative – Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen e.V.

Unser Ziel ist es die öffentlichen Diskussionen um Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten mit nachhaltigen und langfristigen Ideen, Gedanken und Argumenten zu ergänzen.

Aktuell geht es  um den nachhaltigsten Weg die Kesslergrube zu sanieren, damit kommende Generationen ein Grund (eigentlich Trinkwasser) vorfinden das den Namen verdient, und damit auf dem Gelände alle Nutzungsarten im Sinne eines innovativen Standortes sowie zukunftsorientiertem Bebauungsplan möglich sind und bleiben…

+++ Die Presseschau „Kesslergrube“ ist hier Gefahrstoffentsorger hier zu finden +++ 

Kommen Sie dazu, machen Sie mit, die aktiv, begleitende Demokratie vor Ort zu vitalisieren denn alle profitieren vom Engagement der Menschen mit logischem Verstand und kreativen Ideen.

Stellungnahme der BI zum Thema Zukunftsentwicklung des BASF-Areals

Ein Blick über den Rhein lässt erstaunen: Der vieldiskutierte Strukturwandel ist dort in vollem Gange. Fast täglich erfahren wir von Arealtransformationen in der Regio Basel, bei denen ehemalige chemische Produktionsstätten in zukunftsfähige Anlagen aus den Bereichen Pharma und Life- Sciences umgewandelt werden. Gleichzeitig entwerfen wirschaftsorientierte Verbände wie Metrobasel eine Vision für die Zukunftsentwicklung der Gesamtregion, die den globalen Herausforderungen gerecht wird. Und was tut sich bei uns, macht der Strukturwandel etwa an der Grenze halt oder verpassen wir etwas Entscheidendes? Leben wir hier in einer Blase, die noch im Denken einer nicht wiederbringbaren Vergangenheit verharrt? Streiten wir fern der grossen Konzernleitungen noch weitere Jahre um Sanierungsvarianten, Bebauungsplanänderungen oder Kläranlage, während in unserer Nachbarschaft zukunftsorientierte Ansiedlungen realisiert werden?

Angesichts des Flächenbedarfs in Region und Gemeinde stellt sich die Frage: Wie lange kann BASF ein Areal von 35 Hektar in bester Lage im Zentrum der Agglomeration Basel weitgehend leer stehen lassen? Aktuell verliert sich ein einziger Mitarbeiter auf 1’800 Quadratmeter Fläche! Die Suche ansässiger chemischer Produktionsbetriebe nach industriellen Neuansiedlungen mit Synergien zu laufenden Projekten verläuft bekanntlich seit Jahren ohne Erfolg. Gibt es ein deutlicheres Signal, dass auch hier der Strukturwandel angekommen ist? Nachdem die Ansiedlung eines grossen Sondermüllentsorgers auf dem BASF-Areal verhindert werden konnte, ist nun der Weg frei zu innovativen Ansiedlungen, die dem Potenzial der Umgebung gerecht werden.

Nach der absehbaren Aufgabe der Produktion des antiseptischen Wirkstoffs Triclosan braucht es für die Sicherung des BASF-Standorts neue Impulse. Die jüngsten Meldungen, dass die Konzernzentrale in Ludwigshafen ‘strategische Neuausrichtungen’ plant, bei denen eine weitere Verlagerung der Aktivitäten nach China erfolgen soll, gehen offensichtlich in die falsche Richtung. Dagegen wäre eine Bewerbung an dem von der Bundesregierung geförderten Projekt einer Batteriezellen-Produktion für E-Autos seitens der BASF ein sichtbares Signal, am Standort Grenzach langfristig festzuhalten. Dass der Standort Deutschland für international tätige Firmen generell interessant bleibt, belegen unzählige Neuansiedlungen im High-Tech Bereich.

Es sollte deshalb im ureigensten Interesse von BASF und Gemeinde sein, den Strukturwandel durch professionelle Wirtschaftsförderung aktiv mitzugestalten. Als ersten Schritt könnten Fachexperten analog zum Basel Economic Forum (BEF) eine Vision zur Entwicklung des BASF-Areals entwerfen. Beispiele für erfolgversprechende Transformationen von ehemals ‘chemisch belasteten’ Arealen sind in Sichtweite, das Klybeck-Areal oder der Infrapark Baselland können hier als Modelle dienen. Ergänzend dazu wäre eine konzertierte Aktion zwischen Arealeigentümer und den historisch mit dem Standort verwachsenen Pharmaunternehmen denkbar, woraus sich neue Synergien auf allen Ebenen – einschliesslich der anstehenden Arealsanierungen – ergeben können.

Wie in der Studie ‘Chancen aus Strukturwandel – Die nachhaltige Transformation der BASF-Areale in der Agglomeration Basel’ (M. Bertram, REGIO BASILIENSIS, 2015) fachkundig ausgeführt, kann der Standort am Dreiländereck zu einem innovativen Vorzeigeprojekt der gesamten Region werden. Damit würde der nicht aufzuhaltende Strukturwandel für BASF und für unsere Gemeinde nicht zum Schicksal, sondern zur Chance.

gez. Prof. Dr. Manfred Mutter, Grenzach-Wyhlen

Presse:

Badische Zeitung vom 24.11.2018: Strukturwandel als Chance

Die Oberbadische vom 24.11.2018: Gedruckte Ausgabe Seite Grenzach-Wyhlen

Stellungnahme: Sanierung Hirschackergrube aus Sicht der BI Zukunftsforum nicht abgeschlossen!

Wir begrüssen die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 22.5.2018 in Grenzach-Wyhlen zum Stand der Sanierung des Grundwassers im Bereich Hirschackergrube und den transparenten und klaren Vortrag dazu durch die Firma HPC. Aus unserer Sicht möchten wir zum jetzigen Zeitpunkt die folgenden 5 Punkte feststellen:

  1. Die Hirschackergrube ist de facto nicht von all ihren unkontrolliert abgelagerten Schadstoffen zu befreien, ein Teil der Schadstofffracht ist in den unzugänglichen Muschelkalk gesickert und mit vertretbarem Aufwand nicht zugänglich. Deshalb kann auch nicht von einem uneingeschränktem Sanierungserfolg der Grube gesprochen werden. Es werden daher weiterhin auf unbestimmte Zeit Schadstoffe an das Grundwasser abgegeben werden.
  2. Wir stimmen darin überein, dass diverse Schadstoffkonzentration im Grundwasserbereich der Grube rückläufig sind und auf diversen Kontrollebenen unter gesetzliche Grenzwerte gefallen sind. Allerdings sind die Schadstoffkonzentration im Bereich des Hotspots nach wie vor erhöht und schwanken stark (April 2017: 149 ug/L vs. Februar 2017: 67 ug/L). Eine Reduzierung der Grundwasserreinigung im Aussenbereich erscheint möglich. Dennoch erscheint eine gezielte Reinigung im Bereich des Hotspots weiterhin sinnvoll da hier die Werte nach wie vor hoch sind. Sensible Nutzungen in der unmittelbaren Nähe ( Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft) rechtfertigen in der Regel einen höheren Aufwand.
  3. Wir sind besorgt über die Neu-Identifizierung von mindestens 10 bislang nicht näher charakterisierten Substanzen im Grundwasser (diese wurden auf der Info-Veranstaltung erstmals erwähnt), mit möglicherweise Umwelt-relevantem Potential. Wir sehen dies als Beispiel und Beweis dafür, dass wir über die dynamische Schadstoffheterogenität im Boden und im Grundwasser kein umfassendes Bild haben und für Überraschungen weiterhin gerüstet sein müssen. Wir sind ausserdem überrascht, dass nur einige hundert Substanzen im Grundwasserbereich der Grube gefunden wurden, während wohl mehrere tausend abgelagert wurden. Möglicherweise sind viele davon nicht löslich, haben sich bereits vollständig gelöst und sind ausgeschwemmt oder haben sich zu anderen Produkten „ab“- bzw. umgebaut. Metabolite oder Transformationsprodukte bekannter Schadstoffe sollten daher zukünftig systematisch bei der Gefahrenbetrachtung erfasst werden. Es erscheint deshalb wichtig nicht nur die Reduktion der bisherigen Leitsubstanzen als Maßstab für den sogenannten Sanierungserfolg zu nehmen.
  4. Die Hirschackergrube befinden sich nur ca. 400 Meter entfernt von der Trinkwasserentnahmestelle der Gemeinde Grenzach-Wyhlen. Nach Angabe wird dort überwiegend Rhein-Uferfiltrat gefördert. Eine Information wie stark dieses Grundwasser im schlimmsten Fall auch durch das Grundwasser der Hirschackergrube beeinflusst/zusammengesetzt ist wäre dringend notwendig, sind es 10%, 30%, 50%?  Auch hier schein es starke Schwankungen zu geben. Messungen von Leitsubstanzen und Hauptabbauprodukten vor und ggf. nach dem Aktivkohlefilter, sowie ausgewählter Toxizitätstests (s.u.), würden die bisherige Analytik in sinnvoller Weise komplettieren und eine Kontamination der Trinkwasserversorgung ggf. ausschliessen (wir erinnern uns an dieser Stelle, dass Grenzach-Wyhlen vor Jahrzehnten zeitweise mit Tankwasser versorgt werden musste, war die Ursache im Rheinuferfiltrat zu suchen oder im Abstrom der Hirschackergrube?).  Das nun avisierte Monitoring des Grundwassers sollte um diese zwei Messstellen erweitert werden (Zulauf und ggf. Ablauf der Trinkwasserversorgung), die 10 neu entdeckten Substanzen sollten bis zur Klärung ihrer Struktur unter einem gesundheitlichen Orientierungswert (GOW) von 0.01 ug/L liegen. Die Toxizitätstests sollten um einen aussagekräftigen Test auf Potential für endokrine Disruption erweitert werden, wie z.B. den «Medaka Extended One Generation Reproduction Test (MEOGRT)» (näheres unter http://www.oecd.org/chemicalsafety/testing/OECD%20Work%20on%20Endocrine%20Disrupting%20Chemicals.pdf); zumindest vor dem Aktivkohlefilter der Trinkwasserversorgung, bei Auffälligkeit auch dahinter.
    Anmerkung
    : Bürgermeister Dr. Tobias Benz hat im Nachgang der Informationsveranstaltung die Bereitschaft der Gemeinde Grenzach-Wyhlen erklärt, zusätzliche Monitoring-Kontrollen im Bereich der Trinkwasserfassung durchzuführen. Die BI wird hier beratend zur Seite stehen.
  5. Es sollte untersucht werden ob und inwieweit die Landwirtschaft Grundwasser aus dem Abstrombereich der Hirschackergrube entnimmt und auf umliegende Felder aufbringt. Dort besteht die Gefahr einer Wasser-Boden-Pflanze-Mensch/Tier Kontamination. Eine Charakterisierung, auch rückwirkend, dieser Möglichkeit erscheint dringend notwendig.

Gez.: Dr. Markus John, Prof. Manfred Mutter, Dr. Peter Donath

Presseschau:

RP Freiburg legt Grenzach-Wyhlen eine Giftkapsel in den Schoß

Das Regierungspräsidium Freiburg hat nach rund 2.5 jähriger Prüfung – aus ihrer Sicht – die Einkapslung für rechtmässig erklärt. Sie sieht es damit als verhältnismäßiger an der Gemeinde Grenzach-Wyhlen und der Grossagglomeration Basel eine 10.000 jährige Giftkapsel in den Schoß zu legen, als der BASF eine Lösung aufzuerlegen die das Attribut „nachhaltig“ verdient.

Auszug aus der Widerspruchsentscheidung:

„Richtig ist, dass der von den Widerspruchsführern favorisierte Totalaushub hinsichtlich vieler Aspekte die deutlich nachhaltigere Lösung wäre.“…“Im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens hat die Bodenschutzbehörde bei Anordnungen nach dem BBodSchG zwar grundsätzlich ein Auswahlermessen, wenn zwei verschiedene geeignete Methoden zur Verfügung stehen. Es gibt aber nach § 4 Abs. 3 BBodSchG keinen grundsätzlichen Vorrang der Dekontamination – also der naturgemäß nachhaltigsten Maßnahme – vor einer geeigneten Sicherungsmaßnahme. Zudem folgt aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit auch, dass im Zweifel das für den Pflichtigsten mildeste Mittel gewählt wird.“

Die BI Zukunftsforum wird die Gemeinde bei Beschreitung des Klageweges tatkräftig und nachhaltig und mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Badische Zeitung vom 14.9.2017: „RP: Plan der Sanierung durch BASF rechtmäßig. Die Entscheidung steht: Das Regierungspräsidium Freiburg hat alle Widersprüche gegen den Sanierungsplan der BASF der Kesslergrube zurückgewiesen. Die geplante Einkapselung der Altlast durch die BASF ist damit genehmigt.“

Badische Zeitung vom 15.9.2017: „BASF kann Kesslergrube einkapseln

Das Regierungspräsidium Freiburg will P2 Einkapselung der Kesslergrube erlauben

Nach zwei Jahren Prüfung hat das RP seine Tendenzentscheidung mitgeteilt und unsere BI aus dem Winterschlaf geholt. In einer detaillierten Begründung, die der BI zugesendet wurde, wird einer unserer Kernpunkte anerkannt: „Richtig ist, dass der von den Widerspruchsführern favorisierte Totalaushub hinsichtlich vieler Aspekte die deutlich nachhaltigere Lösung wäre. Die Frage der Nachhaltigkeit wurde während der Planung intensiv beleuchtet, und auch das hierzu erstellte Gutachten vom April 2014 bestätigt dieses Ergebnis„. An 9 Stellen ist in dem 53-seitigen Schreiben von „Verhältnismäßigkeit“ die Rede, es ist uns unklar, weshalb eine 100x nachhaltigere Lösung unverhältnismässig ist, sie schreit geradezu nach zwingender Verhältnismäßigkeit (100x: 10.000 Jahre benötigte Schutzdauer geteilt durch 100 Jahre Lebensdauer einer Kapsel). Wir werden nun die Gemeinde aktiv im weiteren Vorgehen begleiten.

2.2.2017 Pressemitteilung Regierungspräsidium Freiburg: „Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt Genehmigung des Sanierungsplans der BASF für die Kessler-Grube in Grenzach-Wyhlen (Kreis Lörrach) zu bestätigen

2. 2. 2017 BZ Artikel: „Das Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt, im Widerspruchsverfahren den Sanierungsplan der BASF für die Kessler-Grube in Grenzach-Wyhlen zuzulassen und auch den vom Landratsamt Lörrach angeordneten Sofortvollzug zu bestätigen. Das vermeldet die Behörde in einer Pressemitteilung am Donnerstagnachmittag

3.2.2017 BZ Artikel: „Stimmen und Stellungnahmen zu der Tendenzentscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg wegen der Sanierung der Kesslergrube

3.2.2017: Presseerklärung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen zum Thema „Sanierung Perimeter 2 Kesslergrube“

3.2.2017 Die Oberbadische: „BASF darf Bodenaltlast einkapseln

3.2.2017 SWR: „BASF darf Chemieabfälle einbetonieren

2.2.2017 Basler Zeitung: „Aus den Augen, aus dem Sinn – Die Einsprachen der Gemeinden Muttenz und Riehen bezüglich der Sanierung der alten Kessler-Grube wurden nicht akzeptiert: Statt entfernt wird eingekapselt.“

2.2.2017 Tageswoche: „Deponiesanierung in Grenzach D: Schweizer Einsprachen abgeblitzt

2.2.2017 Basellandschaftliche Zeitung: „Deponiesanierung in Grenzach: Schweizer Einsprachen abgeblitzt

 

 

B34neu: überarbeiteter Faktencheck als externer Beitrag zur Meinungsbildung im Download verfügbar

Das Thema B34neu ist kein offizielles Thema in der BI und es gibt keine gemeinsame Position (siehe vorhergehender Beitrag weiter unten auf dieser Homepage). Ein aktualisierter „Faktencheck“ von Günther Holl ist hier im Download verfügbar und kann der persönlichen Meinungsbildung dienen:

Faktencheck-II-Verbesserungen

40 Jahre Seveso: „… hat gezeigt, wie eine Industrie binnen Stunden jene Umwelt zerstören kann, von der sie lebt“

10.7.2016: Ein lesenswerter Kommentar in der Süddeutschen Zeutung zum 40. Jahrestag der Seveso Katastrophe. „Fortschritt und Katastrophe: Vor 40 Jahren ereignete sich das Giftgas-Unglück im italienischen Seveso. Es war ein Einschnitt für die westliche Welt: Der Glaube an den technischen Fortschritt ist seitdem erschüttert.“

Sonderabfallentsorger Zimmermann kommt nicht nach Grenzach – Erfolg für Grenzach-Wyhlen und die BI

EILMELDUNG

Badische Zeitung vom 20.5.2016: „Firma Zimmermann kommt nicht – BASF und Chemieentsorger haben den Ansiedlungsvertrag für Grenzach aufgelöst / Große Freude in der Gemeinde

Badische Zeitung Kommentar vom 20.5.2016: „Ein Konflikt ist gelöst

Badische Zeitung vom 19.5.2016: „Sonderabfallentsorger Zimmermann kommt nicht nach Grenzach – Über Jahre hinweg hat die Hochrheingemeinde Grenzach-Wyhlen versucht, die Ansiedlung einer Chemieentsorgungsanlage auf dem zentrumsnahen BASF-Areal abzuwenden. Jetzt ist die Freude groß: Der Entsorger kommt nicht.“

Die Oberbadische vom 19.5.2016: „Firma Zimmermann kommt nicht

B34neu: Faktencheck als externer Beitrag zur Meinungsbildung im Download verfügbar

Das Thema B34neu ist derzeit kein offizielles Thema in der BI und es gibt keine gemeinsame Position. Mit Interesse verfolgen wir natürlich die kontrovers geführte Diskussion und hoffen auf ggf. signifikante Anpassungen der geplanten Strasse im Rahmen eines fairen und ergebnisoffenen Dialogs. Da davon auszugehen ist, dass die Strasse massiven Einfluss – auch nachteiligen – auf die Mobiltätströme in unserer Gemeinde haben wird, und das für die nächsten Generationen bedeutsam ist, raten wir beiden Seiten zu umfangreichen Informationskampagnen über die Vor- und Nachteile der jetzigen, baureifen Variante. Wir denken nicht, dass die „schweigende Mehrheit“ automatisch mehrheitlich für die konsequente Umsetzung der bewilligten Variante steht, sondern, dass Informationsbedarf besteht. Eine anschliessende Bürger-Abstimmung, wie gerade beim Rheinsteg in Rheinfelden (ein weit weniger bedeutsames Bauwerk), gäbe Gelegenheit zu einem fairen und zeitgemäss demokratischen Abschluss der Diskussion.

Ein aktueller „Faktencheck“ von Günther Holl ist hier im Download verfügbar: Faktencheck_komplett

Die Bürgerinitiative Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen gibt Stellungnahme zum Bebauungsplan Rheinvorland West ab

Die Bürgerinitiative Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen e.V. begrüsst die Aufstellung des Bebauungsplans (BBP) Rheinvorland West. Das im BBP vorgesehene Nebeneinander von eingeschränktem Industriegebiet, eingeschränktem Gewerbegebiet und Gewerbegebiet ermöglicht der Gemeinde und letztlich dem Eigentümer eine geregelte Transformation des Areals hin zu einem wertschöpfenden Innovationsstandort mit einem zukunftsfähigen und flexiblen Mix an Betrieben.

Nach sorgfältiger Durchsicht des BBP und aus Anlass der Offenlage des BBPs haben wir am 26.2.2016 drei Präzisierungsvorschläge in einer Stellungnahme eingereicht. Diese betreffen (A) die maximale Bauhöhe im eingeschränkten Industriegebiet, und damit eine Beschränkung auf die derzeitige maximale Bauhöhe (Abweichungen wären jeweils nur über einen separaten Gemeinderatsbeschluss erlaubt), (B) den Umgang mit Störfallbetrieben unter Abwägung der Anforderungen der Seveso II Richtlinie am konkreten Ort, und damit die zwingende Anwendung von Achtungsabständen bei Störfall-Betrieben mit weitgehend ungeregelter Verarbeitung, (C) eine Kenntlichmachung der möglichen baulichen Auswirkungen durch Störfallbetriebe auf das Gewerbegebiet in Bezug auf Lüftungsanlagen.

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen: Stellungnahme ‚Zukunftsforum G-W e.V.‘ zum BBP